 Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe 6/2009 |
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86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz
2009-12-09 |
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Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat auf ihrer Tagung am 25. und 26. November 2009 umfangreiche Beschlüsse gefasst. Besonders hinzuweisen ist auf das Vorhaben, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Ferner wurde die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs thematisiert und politische Zielvorstellungen im Hinblick auf die Politik für Ältere angesichts des demographischen Wandels beschlossen.
[...] Red. |
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Pflegenoten veröffentlicht
2009-12-02 |
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Red. |
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Zweiter Zwischenbericht Pflegestützpunkte veröffentlicht
2009-11-30 |
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Mit dem im Juli 2008 in Kraft getretenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurden bundesweit Zentren zur Beratung und Begleitung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen geschaffen. Die sogenannten Pflegestützpunkte sollen dabei eine zentrale Funktion einnehmen. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) legte vor kürzlich im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums den zweiten Bericht der "Werkstatt Pflegestützpunkte" vor.
[...] Red. |
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Hände weg vom Lenkrad?
2009-11-16 |
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Eine Frage, die sich viele rechtliche Betreuerinnen und Betreuer stellen, wenn die betreute Person noch im Besitz eines PKW ist. Welche Auswirkungen kann z.B. eine Demenzerkrankung auf die Fahrtüchtigkeit haben?
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Online-Marktplatz zum Persönlichen Budget
2009-11-05 |
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as Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mitte Oktober einen
Markplatz zum Persönlichen Budget gestartet. [...] Red. |
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Broschüre zum Thema : " Leben und Wohnen für alle Lebensalter"
2009-10-19 |
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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen umfangreichen Ratgeber zum Thema bedarfsgerechtes, barierefreies und selbstbestimmtes Wohnen erstellt. Dieser gibt viele Praxisbeispiele und Checklisten sowie weiterführende Hinweise.
[...] Red. |
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Abschlusssymposium ReduFix Praxis
2009-10-09 |
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Nach 2 Jahren Laufzeit des Projekts ReduFix Praxis, findet am 22.10.09 die Abschlusstagung in Berlin statt. Das Ziel des Projektes lautete, das Wissen über die erfolgreiche Reduzierung von freiheitsentziehender Maßnahmen möglichst vielen Akteuren zugänglich zu machen. Aktivitäten einzelner Bundesländer werden exemplarisch durch die Länder Sachsen-Anhalt, Bayern und Baden-Württemberg veranschaulicht. Neben einer nationalen Perspektive, soll auch ein internationaler Überblick über das Thema Vermeidung und Reduzierung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gegeben werden.
[...] Red. |
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Eingliederungshilfe für behinderte Menschen l
2009-10-01 |
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Red. |
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Stellungnahme zu den Ergebnissen der sogenannten ISG-Studie
2009-09-23 |
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Der Vormundschaftsgerichtstag e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme zur den Ergebnissen der sogenannten ISG-Studie geäußert. [...] Red. |
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Betreuungszahlen 2008
2009-09-22 |
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Red. |
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Handreichung zum Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen
2009-09-02 |
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Am 1.09.2009 ist das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) in Kraft getreten. [...] Red. |
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Behindertenbericht 2009
2009-08-06 |
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Der Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen für die 16. Legislaturperiode steht im Internet als Download zur Verfügung. [...] Red. |
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Zur Kostenentwicklung im Betreuungsrecht
2009-07-16 |
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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Ihrer Tagung am 24. - 25. Juni 2009 einen Beschluss zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungskosten“ getroffen Den Beschluss über finden Sie unter:
http://www.justiz.sachsen.de/smj/download/5_TOP_I_6_Presse.pdf
[...] Red. |
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Ergebnisse und Handlungsaufträge zur UN-Behindertenkonvention
2009-07-08 |
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Nach Abschluss der Kampagne der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, „alle inklusive! Die neue UN-Konvention“, liegen die Ergebnisse vor, die in einer umfangreichen Broschüre zusammengefasst worden sind. Ebenfalls werden dort Handlungsaufträge dargelegt.
[...] Red. |
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Schiedsstelle bei Konflikten um Patientenverfügung
2009-07-01 |
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Nachdem der Bundestag die Wirkung von Patientenverfügungen gesetzlich geregelt hat, werden Konflikte zu diesem Thema weiterhin bestehen bleiben. Die Deutsche Hospiz Stiftung, die sich selbst als Patientenschutzorganisation versteht, hat eine *Schiedsstelle* eingerichtet. Diese kann bei Konflikten in Anspruch genommen werden. Sie berät und vermittelt zwischen den Beteiligten. Hilfe könnten dort Angehörige und Ärzte (und sicher auch Betreuer) erhalten.
[...] Red. |
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Gesetz über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen wird zum 01.09.2009 in Kraft treten
2009-06-19 |
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Am 18.06.2009 hat der Bundestag in 3. Lesung das Gesetz über eine verbindliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. Der Entwurf der Gruppe um den Bundestagsabgeordnete Stünker erhielt die erforderliche Mehrheit. Das 3. Betreuungsrechtsänderunggesetz wird bereits am 01.09.2009 in Kraft treten.
[...] Red. |
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Abstimmung im Bundestag über Patientenverfügungen
2009-06-12 |
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Nachdem der Abstimmungstermin über die Gesetzentwürfe zum Thema Patientenverfügung am 28. Mai 2009 kurzfristig von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages genommen wurde, gibt es nun einen neuen Termin. [...] Red. |
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Forderung nach *Senkung* der Betreuervergütung
2009-05-28 |
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Laut einer Pressemitteilung fordert der Landesrechnungshof Baden-Württemberg eine Senkung der Betreuervergütungen (und der Änderung der Vereinsbezuschussung). Als Hintergrund der Forderung wird ein „dramatischer Anstieg“ der Betreuungsausgaben angeführt. [...] Red. |
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Modellprojekt zur Betreuung geistig Behinderter
2009-05-06 |
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In Magdeburg wurde am 04.05. 2008 ein einmaliges Modellprojekt zur Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung begonnen. [...] Red. |
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Reform des Kontopfändungsschutzes
2009-04-30 |
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Der Bundestag hat am 23. April 2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. [...] Red. |
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