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Aufsätze aus Ausgabe 6/2009
Das neue Gesetz zu Patientenverfügungen in der Praxis
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Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung (§§ 1901 a, 1901 b BGB und §§ 287 Abs. 3 und 298 FamFG) ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Am Beispiel von zwei Krankengeschichten soll diskutiert werden, wie eine schriftliche Patientenverfügung, konkrete Behandlungswünsche sowie der mutmaßliche Wille nach neuem Recht umgesetzt werden und welche medizinischen und juristischen Probleme sich dabei ergeben könnten. [...] Dr. med. Ernst Bühler |
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Aufsätze aus Ausgabe 6/2009
Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Anfang Juni 2009
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Die anhaltende Diskussion zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung ist inzwischen in einen vom Bundestag am 19.Juni 2009 verabschiedeten Gesetzesentwurf eingemündet, vgl. BT-Drs. 16/8442 mit Änderungen vom Mai 2009; Bt-Drs. 16/13314, Seite 9-15 sowie BR-Drs. 593/09. Dieses dritte Betreuungsrechtsänderungsgesetz ist zum 1. September 2009 in Kraft getreten. [...] Georg Dodegge |
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Aufsätze aus Ausgabe 6/2009
Betreuungszahlen 2008
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Die Zahl der Betreuungsverfahren ist zum Jahresende 2008 auf 1.273.265 und somit um 2,5 % (31.085 Personen) angestiegen. Damit ist die Steigerungsrate gegenüber 2007 erhöht, als diese auf 1,27 % gefallen war und liegt wieder im Bereich des Jahres 2006 (2,36 %). Zugleich sind sowohl die Registrierungen von Vorsorgevollmachten als auch die von Bevollmächtigten gestellten Genehmigungsanträge angestiegen. [...] Horst Deinert |
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Aufsätze aus Ausgabe 6/2009
Einheitlichkeit der Aufgaben- und Finanzverantwortung als Grundlage von Strukturreformen im Betreuungswesen
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Der 80. Justizministerkonferenz lagen am 25. Juni 2009 in Dresden der Bericht einer Bund-Länder-Arbeits¬gruppe zu den Ursachen der Kosten¬steigerungen im Betreu¬ungs¬recht und die von ihr erarbei¬teten Handlungs¬emp¬fehlungen vor. Darin wird festge¬stellt, dass die Ursachen der Kosten¬stei¬gerungen ebenso wie mögliche Gegenma߬nahmen teilweise außerhalb der Zuständigkeit der Justizressorts lägen. Eine weitere Arbeitsgruppe soll prüfen, ob sich aus dem End¬be¬richt des Instituts für Sozialfor¬schung und Gesellschaftspolitik (ISG) über die Evaluation des 2. Betreuungsrechts¬än¬der¬ungsgesetzes (2. BtÄndG) gesetz¬ge¬berischer Handlungs¬bedarf ergibt. Die Justiz¬minis¬ter¬¬konferenz will auf ihre bereits im Jahr 2005 erarbeiteten Vorschläge für eine Strukturreform des Betreu¬ungs¬rechts zurückkommen. [...] Dr. Jörg Tänzer |
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Aufsätze aus Ausgabe 6/2009
Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes
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Unter der Überschrift „Rechtliche Betreuung in Deutschland ist die Studie des Otto-Blume-Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik in diesem Jahr veröffentlicht worden. Ziel der Evaluation war es, Auswirkungen des 2.BtÄndG, dass zum 01.07.2005 in Kraft getreten war, auf die Betreuten und die Betreuungsqualität, auf die selbständigen und berufsmäßig tätigen Betreuer und die Betreuungsvereine, auf die Betreuungsbehörde und die Vormundschaftsgerichte hatte bzw. hat. Hinsichtlich der Vorsorgevollmachten erstreckte sich die Untersuchung auch auf deren Verbreitung und Akzeptanz. Der folgende Beitrag stellt die Studie vor. [...] Prof. Dr. Werner Bienwald |
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Aufsätze aus Ausgabe 5/2009
Betreuung und Postverkehr
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Bei der Wahrnehmung der Betreueraufgaben hat der Betreuer in vielfältiger Weise mit Briefpost zu tun. In der Praxis besteht häufig ein Bedürfnis danach, auch den Postverkehr des Betreuten zu kontrollieren - z.B., wenn dieser sich durch den Abschluss von Kaufverträgen immer weiter verschuldet oder Briefe von Gläubigern ignoriert und auch nicht an den Betreuer weiterreicht. [...] Horst Deinert und Kay Lütgens |
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