Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Köln

1. Unsere sämtlichen auch zukünftigen Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

2. Der Versand unserer Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Bei Abonnements wird der Bezugspreis, wie in der beiliegenden Preisliste angegeben, halbjährlich oder jährlich im Voraus berechnet.

3. Jeder Verbraucher (§13 BGB) hat das Recht, Bestellungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bzw. der ersten Teillieferung bei Abonnementbestellungen, zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Waren an die Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln oder den Lieferanten zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels). Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet gesetzlicher Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder durch ihre Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Rücksendekosten sind vom Verbraucher zu übernehmen, es sei denn, er hat zum Zeitpunkt des Widerrufs eine Anzahlung geleistet oder die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

4. Kündigungen sind für Halbjahresabonnements nach Ablauf von 6 Manaten, für Jahresabonnements nach Ablauf von 12 Monaten möglich. Sie müssen bis zum 15. des Vormonats beim Verlag eingegangen sein. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch. Beilagen zum Bundesanzeiger sowie Anlagen und Anlagenbände zum Bundesgesetzblatt werden erfahrungsgemäß nicht von allen Abonnenten gewünscht. Der Verlag behält sich vor, in diesen Fällen Beilagen bzw. Anlagen und Anlagenbände nur auf schriftliche Aufforderung kostenlos zu liefern. Anforderungen für Beilagen zum Bundesanzeiger müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erscheinungsdatum, für Anlagen bzw. Anlagenbände zum Bundesgesetzblatt bis zum 31. März des auf ihr Erscheinen folgenden Jahres beim Verlag eingegangen sein.

5. Reklamationen sind schriftlich, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen unverzüglich, bei sonstigen Beanstandungen innerhalb einer Woche nach Eingang der Sendung, beim Verlag geltend zu machen.

6. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen. (Ausgenommen die Fälle des § 11 Nrn. 7 und 8 AGB).

7. Der Verlag behält sich in allen Kaufobjekten das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Käufer vor.

8. Alle Lieferungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Bei allen Zahlungen bitten wir, unbedingt die vollständige Rechnungs-Nummer anzugeben. Zahlungen für Abonnements werden auf das Postbank-Konto Bundesanzeiger Köln 399 509 (BLZ 370 100 50) erbeten. Sonstige Zahlungen leisten Sie bitte auf unser Postbank-Konto Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50). Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

9. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind ungültig. Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

10. Für den Fall, dass es sich bei dem Vertragspartner des Verlages um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Köln.